Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen

(1) Die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG erbringt ihre Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung. Mit der Unterzeichnung eines Vertrages durch einen Kunden und der Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG gelten diese in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Form als angenommen.

(2) Die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG ist jederzeit berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller Anlagen wie Leistungsbeschreibungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Bedingungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG berechtigt, den Vertrag zu dem nächstmöglichen Zeitpunkt gemäß §9 zu kündigen.

(3) Soweit die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG sich zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.

§ 2 Leistungsumfang

(1) Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung und gegebenenfalls aus dem Angebotsschreiben bei einer individuellen Programmierung.

(2) Die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern, Preise anzupassen und Verbesserungen vorzunehmen.

(3) Soweit die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG unentgeltliche Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit - mit Vorankündigung - eingestellt bzw. entgeltpflichtig weiter angeboten werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

(4) Die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG wird Störungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten innerhalb der Bürozeiten beseitigen.

§ 3 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG-Dienste sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet:

(a) die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen allgemeinen Tarifliste, je nach Rechnungsteilung zuzüglich der darauf zu berechnenden Umsatzsteuer, fristgerecht zu zahlen. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgegebene Lastschrift hat der Kunde der Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG die entstandenen Kosten zu erstatten;

(b) der Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG mitzuteilen, welche technische Ausstattung zur Teilnahme an den Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG-Diensten verwendet wird;

(c) dafür zu sorgen, daß die Netz-lnfrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden;

(d) die Zugriffsmöglichkeit auf die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG-Dienste nicht mißbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;

(e) die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG-Dienste nicht zur Verbreitung von pornographischen, radikalen politischen oder religiösen Materialien zu nutzen; und dabei Rücksicht zu nehmen, insbesondere keine verletzenden, verleumderischen, beleidigenden, bedrohenden, obszönen, rassistischen oder in sonstiger Weise gesetzwidrigen Äußerungen zu verbreiten;

(f) alle gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, die bei der Nutzung der Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG-Dienstleistungen von Bedeutung sind. Der Kunde stellt hiermit die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG von allen Ansprüchen frei, die aus der Verletzung dieser Pflicht resultieren können;

(g) anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Paßworte geheimzuhalten bzw. unverzüglich Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, daß nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben, seinen Zugang für Online-Änderungen benutzen oder mißbräuchlich verwenden;

(h) der Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung) und in angemessenem Rahmen alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen und die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen. Die Störungsmitteilung ist an die für den Kunden zuständige Hotline zu richten;

(i) der Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG bei vertraglicher Zuwiderhandlung den entstandenen sachlichen und personellen Aufwand zu erstatten;

(2) Verstößt der Kunde gegen die in § 3 Abs. 1 Pkt. (a) bis (f) genannten Pflichten, ist die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Bei einer betriebsfähigen Bereitstellung bis zum 15. Kalendertag des Monats sind 50% des vereinbarten monatlichen Entgelts zu zahlen, wenn in der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Produktes nichts anderes vereinbart ist. Danach sind die monatlichen Entgelte jeweils im voraus bis zum 3. Werktag des Monats für den laufenden Monat zu entrichten. Bei jährlichen Zahlungen sind die Entgelte jeweils für das laufende Jahr im Voraus am Jahresanfang zahlbar.

(2) Sonstige Entgelte für von Kunden in Auftrag gegebene Arbeiten werden bei Fertigstellung ohne jeden Abzug fällig. Werden bestellte Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist ein entsprechendes Teilhonorar bei jeweiliger Lieferung fällig, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder fordert er von der Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten (1/3 bei Auftragsvergabe, 1/3 nach Fertigstellung von 50 % der Arbeiten und 1/3 bei Ablieferung der Restarbeiten).

(3) Alle Leitungs- und Kommunikationskosten gehen zu Lasten des Kunden. Leitungs- und Kommunikationskosten sind alle diejenigen Gebühren, die ein Dritter für die Kommunikationsverbindung zwischen dem Kunden und der Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG-lnfrastruktur in Rechnung stellt.

(4) Rechnungen werden im Kundenkonto elektronisch zur Verfügung gestellt, falls mit dem Kunden keine anders lautende Vereinbarung getroffen wird.

§ 5 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerung, Rückvergütung

(1) Gegen Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG-Ansprüche kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.

(2) Im Falle höherer Gewalt, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, der Ausfall von Kommunikationsnetzen etc. ist die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG berechtigt, die Leistungserbringung während des Zeitraums der Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

(3) In sonstigen Fällen von Leistungsstörungen, weil etwa Störungen im Bereich von Lieferanten oder Unterauftragnehmern der Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG vorliegen, wird die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG von der Leistungsverpflichtung frei, es sei denn, die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG trifft ein Übernahme-, Vorsorge- oder Abwendungsverschulden.

(4) Eine Rückvergütung von Entgelten ist, soweit die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG die Schlechterfüllung oder Nichterfüllung nicht zu vertreten hat, ausgeschlossen.

§ 6 Zahlungsverzug, Kündigung

(1) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 4 % über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank laut Diskontsatz-Überleitungsgesetz (DÜG) zu berechnen, es sei denn, dass die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG eine höhere Zinslast nachweist.

(2) Kommt der Kunde mit der Bezahlung der Entgelte in Verzug, so kann die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG das Vertragsverhältnis ohne eine Frist kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der
Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG vorbehalten.

(3) Kündigungen können nach zwölf Monaten Mindestlaufzeit des Vertrages mit einer anschließenden dreimonatigen Kündigungsfrist zum Monatsende ausgesprochen werden und müssen schriftlich oder per Email an info@oppermann-druck-u-verlag.de bei der Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG eingehen.

§ 7 Geheimhaltung, Datenschutz

(1) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten alle der Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG unterbreiteten Informationen als nicht vertraulich.

(2) Der Vertragspartner wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes und § 4 Teledienstedatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass seine Daten gespeichert und an Dritte weitergeleitet werden können. Durch die Unterzeichnung des Vertrages willigt er in diesem Umfang und im Rahmen sonstiger nationaler und internationaler Vorschriften zum Datenschutz in die Datenverarbeitung und -weiterleitung durch die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG ein.

(3) Die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG steht dafür ein, dass alle Personen, die sich bei der Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG oder ihren Dienstleistern mit den Daten in irgendeiner Form beschäftigen, die aktuellen datenschutzrechtlichen Vorschriften kennen und beachten.

(4) Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG-Dienste nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten und Informationen zu beschaffen.

(5) Soweit dies in international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht.

§ 8 Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) Über die Website schaumburger-wochenblatt.de werden Informationen, Kommunikation, Software und andere Inhalte bereitgestellt. Diese Inhalte werden im allgemeinen im Rahmen eines Lizenzvertrages durch unabhängige Inhaltsanbieter oder andere Mitglieder angeboten. Sie dürfen vom Benutzer zu kommerziellen Zwecken weder kopiert noch auf anderem Wege weiterverbreitet werden. Die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG veröffentlicht diese Inhalte nicht, sondern stellt lediglich das Medium zur Verfügung. Alle Inhalte, die von Dritten zugänglich gemacht werden, sind Informationen oder Inhalte des entsprechenden Urhebers, Autors oder Verbreiters und nicht der Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG. Die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG ist deshalb für die Inhalte nicht verantwortlich. Die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG ist für keinerlei Verluste oder Schäden haftbar, die dem Kunden durch Informationen entstehen, die im Rahmen der Nutzung der Website www.schaumburger-wochenblatt.de mitgeteilt wurden.

(2) Es besteht keine Haftung der Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG für die über Ihren Zugang übermittelten Informationen und zwar insbesondere nicht für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, auch nicht dafür, daß die Informationen für den beabsichtigten Zweck des Kunden tauglich sind. Die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG haftet auch nicht dafür, dass die übermittelten Informationen frei von Rechten Dritter sind oder der Absender im Rahmen der Übermittlung gegen geltende Gesetze oder sonstige Normen verstoßen hat. Die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG übernimmt keinerlei Haftung für schadensverursachende Ereignisse, die im Bereich des jeweiligen Leistungsproviders auftreten.

(3) Die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG haftet nicht für Leistungseinschränkungen oder Leistungsausfälle, die aufgrund höherer Gewalt oder auf Ereignissen beruhen, die regelmäßig eine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich des jeweiligen Leistungsproviders, sowie Störungen, die im Risikobereich anderer Netzprovider liegen. Ebenso besteht keine Haftung für den vorübergehenden Ausfall des Systems.

(4) Die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG haftet nicht für etwaige übertragene Computerviren und für daraus entstandene Schäden.

(5) Die über die Website www.schaumburger-wochenblatt.de angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich, durch Markenrechte oder andere Schutzrechte geschützt. Ihre Nutzung unterliegen den geltenden Urheberrechts- und anderen Schutzgesetzen. Die Inhalte sind in allen möglichen aktuellen oder zukünftigen Erscheinungsformen geschützt. Die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG hat das Urheberrecht an der Auswahl, Koordinierung, Anordnung und Erweiterung dieser Inhalte. Der Kunde ist verpflichtet, dieses Recht nicht zu verletzen. Wenn im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, hat der Kunde das Recht, eine angemessene Anzahl von Kopien von Teilen der Inhalte zu erstellen, vorausgesetzt, daß diese Kopien ausschließlich zum persönlichen Gebrauch erstellt und genutzt werden und daß der Kunde sicherstellt, daß alle Hinweise in den Inhalten auf die Schutzrechte in unveränderter Form bestehen bleiben. Sollte die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG von Dritten aufgrund von Vertragsverletzungen des Händlers in Anspruch genommen werden, so stellt der Händler die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG von solchen Ansprüchen frei.

(6) Die vom Kunden vorgenommene Einspeisung von Daten erfolgt unter Beachtung der Schutzrechte Dritter und der gesetzlichen Bestimmungen. Jeder geschützte und vom Kunden verbreitete Inhalt sollte unbeschadet etwaiger sonstiger gesetzlich erforderlicher Angaben einen Hinweis auf das Schutzrecht enthalten, dem er unterliegt, wie z. B. "Inhaber des Urheberrechts ist" (Name des Urhebers); "Nutzung mit Erlaubnis von" (Name des Urhebers). Der Kunde stellt die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Verletzung von Rechten Dritter oder gesetz- oder vertragswidrigen Verhaltens gegen die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG geltend gemacht werden können. Die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG hat ein Einsichtsrecht in vom Kunden eingespeiste Informationen.

(7) Die von der Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG im Wege der nichtausschließlichen Lizenz zur Verfügung gestellte Software dient nur der Nutzung in unveränderter Form auf Ihrem Computer. Die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG haftet nicht für Fehler dieser Software und nicht für Schäden, die aus ihrer Nutzung entstehen, es sei denn, daß solche Schäden von der Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG vorsätzlich oder grob fahrlässig oder unter schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von der Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG herbeigeführt werden. Die vorstehende Regelung gilt für alle Arten von Schäden, insbesondere Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, unrichtig gewordene Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung der Website www.schaumburger-wochenblatt.de entstehen können.

(8) Soweit Waren oder Dienstleistungen über die Website www.schaumburger-wochenblatt.de angeboten werden, kommen etwaige Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Waren oder Dienstleistungen zustande. Alle Ansprüche, die unmittelbar oder mittelbar aus diesen Vertragsbeziehungen resultieren, richten sich ausschließlich gegen den Anbieter.

(9) Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist bei Schäden, die

a) durch die Inanspruchnahme von Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG-Diensten,

b) durch die Übermittlung und Speicherung von Daten von der Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG,

c) die Verwendung übermittelter Programme und Daten von der Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG,

d) durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten seitens der Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG,

e) oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG nicht erfolgt ist, die Haftung der Höhe nach auf den nachgewiesenen Schaden, maximal jedoch auf den 12-fachen Betrag des vereinbarten, monatlichen Fixentgeltes beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Eine Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

(10) Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die der Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG oder Dritten durch die mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG-Dienste oder dadurch entstehen, daß der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.

§ 9 Übrige Bestimmungen

(1) Die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG ist berechtigt, den Abschluß eines Vertrages abzulehnen, wenn hierzu aufgrund von Umständen, die in der Person des Kunden begründet sind, Veranlassung besteht.

(2) Wenn in den Geschäftsbedingungen und Verträgen die Schriftform vorgesehen ist, so entspricht auch die Versendung einer e-Mail dieser Schriftform.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Als Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt der Sitz der Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG.

(2) Auf Verträge, die auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr in Fach- und Vertragsangelegenheiten an die in der Auftragsbestätigung genannten Stellen zu wenden.

(4) Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser Vereinbarung nichtig sein oder werden, so verpflichten sich die Vertragsparteien, diese Klauseln durch solche zu ersetzen, die rechtswirksam sind und dem mit dieser Vereinbarung wirtschaftlich Gewollten entsprechen. Die Rechtswirksamkeit der übrigen Vereinbarung wird hiervon nicht berührt. Gleiches gilt entsprechend für die Unvollständigkeit der Bestimmungen.